AÜG-Reform: Zeitarbeit und Werkverträge sollen künftig strenger reguliert werden.

Was sind die Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?
Zeitarbeit ist mit einem Anteil von 3% eine feste Größe am deutschen Arbeitsmarkt geworden. Seit 1972 ist dieses Dreiecksverhältnis zwischen einem Arbeitgeber, einem Verleiher und einem Entleiher – dem Betrieb, an dem der Arbeitgeber schließlich eingesetzt wird – gesetzlich geregelt. Diese Regelung ist in der Vergangenheit schon häufig reformiert und verändert worden. Nun steht eine neue Änderung ins Haus.

 

Warum ist eine Reform notwendig? Die Entwicklung der Zeitarbeit in den letzten Jahren
Laut einer aktuellen Statistik der Arbeitsagentur sind hauptsächlich junge und schlecht ausgebildete Männer in Zeitarbeitsverträgen beschäftigt. Dies spiegelt sich auch in der unterdurchschnittlichen Bezahlung und Sicherheit der Jobs wider: Beinahe die Hälfte dieser Arbeitsverträge endet bereits nach drei Monaten. Die Branche selbst wächst seit Jahrzehnten mit hoher Dynamik – lediglich die Finanzkrise in den Jahren 2008/2009 verpasste ihr einen heftigen Dämpfer, von dem sie sich aber wieder erholt zu haben scheint. Vor allem nach den verschiedenen Reformen erfuhr die Zeitarbeits-Branche jedes Mal Zuwächse. Dennoch dient sie für die Mitarbeiter vergleichsweise selten dazu, im Betrieb „einen Fuß in die Tür“ zu bekommen – zwar gibt es nach wie vor einen hohen Arbeitskräftebedarf, es bleiben jedoch nur drei von fünf Beschäftigten über eine Dauer von mehr als einem Jahr angestellt.

Um etwas gegen diese häufig prekären Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen, hat die große Koalition bereits 2013 im Koalitionsvertrag eine neue Reform der Zeitarbeitsbranche beschlossen. Nun geriet der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles unter Beschuss – sowohl seitens der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmerverbände. Was steckt dahinter?

 

Was genau umfasst die Reform?
Um Missbrauch zu Ungunsten der Arbeitnehmer zu verhindern und auch das Schlupfloch der Werkverträge zu stopfen, sollen diese einer Reform unterzogen werden. Da ein Arbeitgeber einem per Werkvertrag verpflichteten Mitarbeiter keine Sozialabgaben zu zahlen hat, läuft der Arbeitnehmer nach Ende des Vertrags Gefahr, in „Hartz IV“ zu rutschen – denn ohne Sozialversicherung wird natürlich kein Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben. Ab wann diese Praxis zu Unrecht wird, soll durch die Reform klar geregelt werden – bisher gibt es hier eine Grauzone.

Die Leiharbeit soll gesetzlich auf eine Höchstdauer von 18 Monaten pro Entleiher begrenzt werden, falls ein Tarifvertrag nichts anderes festlegt – beispielsweise bei Flugzeugbauern oder anderen Betrieben, die sehr lange Entwicklungszyklen haben, können dadurch Zugeständnisse gemacht werden. Zum Vergleich: als das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, wie es offiziell heißt, 1972 eingeführt wurde, betrug die Überlassungshöchstdauer ganze drei Monate. In den darauffolgenden Neuregelungen wurde die Dauer, die ein Arbeitnehmer beim selben Leihnehmer beschäftigt sein konnte, schrittweise angehoben und fiel 2003 im Zuge der Hartz-Reformen sogar ganz weg. Die Reform würde hier also eine starke Umstellung bedeuten.

Außerdem soll festgelegt werden, dass Leiharbeiter nicht mehr grundsätzlich schlechter bezahlt werden dürfen als festangestellte Arbeitskräfte – nach spätestens neun Monaten muss der Lohn vollständig angeglichen werden. Darüber hinaus soll der Einsatz von Zeitarbeitern als Streikbrecher eingedämmt werden, wie er beispielsweise im Frühsommer 2015 der Deutschen Post vorgeworfen wurde, die dadurch versucht haben soll den Effekt eines Streiks von Ver.di-Gewerkschaftsmitgliedern im Tarifkampf abzufedern.

Dies soll Arbeitgeber dazu ermuntern, mehr feste Stellen zu schaffen und Leiharbeiter nur in Ausnahmesituationen einzustellen, anstatt ganze Branchenzweige beinahe ausschließlich mit Leiharbeit zu bestreiten.

Bei allen guten Absichten darf dabei aber die Gefahr für Leiharbeiter nicht vergessen werden, nach Ablauf der Frist einfach gar keinen Job mehr angeboten zu bekommen und wieder in die Arbeitslosigkeit zu rutschen, wie es auch bei Angestellten in Branchen, in denen Fristverträge üblich sind, passiert. Hier stellt sich die Frage für die Arbeitnehmer: lieber einen prekären Job als gar keinen?

 

Wie wird die Reform bewertet?
Die Arbeitgeber Deutschlands sind erwartungsgemäß nicht begeistert von dieser Idee. Mit einem offenen Brief in Deutschlands überregionalen Zeitungen wandten sie sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Andrea Nahles. Sie halten die Neuerung für „überzogene Regulierung“ und „praxisfern“ und fordern daher, auf das Gesetz zu verzichten. Auch die CSU hält das Vorhaben für „Arbeitsmarktpolitik von gestern“ und möchte das Projekt trotz des Koalitonsvertrages noch stoppen – hier haben die Proteste der Arbeitgeber wohl bereits gefruchtet. Bei den Regelungen zu den Werkverträgen fürchtet die CSU „kleinteilige Kriterienkataloge“, die für unnötige Bürokratie sorgen und Spontaneität in der Arbeitswelt verhindern.

Aber auch Gewerkschaftsvertreter sind nicht zufrieden und halten die Regelungen für „halbherzig und unzureichend“ – sie gehen ihnen nicht weit genug. Die Höchstdauer für Zeitarbeiter würde ihrer Meinung nach keineswegs zwangsläufig zur Schaffung von festen Stellen führen, sondern nur dazu, dass der Zeitarbeiter eben nach 18 Monaten durch einen anderen ersetzt würde. Die Regelungen für Werkverträge hält DGB-Vertreterin Buntenbach für unausgegoren. Zwar bestünde mit der Neuregelung die Pflicht, Personalräte über Anzahl und Dauer von Werkverträgen zu informieren, Mitbestimmungsrechte habe der Personalrat deshalb aber noch lange nicht.

Die SPD hält noch dagegen und möchte weiter gegen Leiharbeit vorgehen, die ihrer Meinung nach häufig eingesetzt wird um die Stammbelegschaft von Betrieben dauerhaft abzubauen und durch günstigere Zeitarbeiter zu ersetzen. Sie fürchtet das damit verbundene Lohndumping und den „Druck auf Belegschaften und Arbeitsbedingungen“.

 

Wie geht es weiter?
Laut Zeitplan soll das Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft treten – wenn es den Gegnern der Reform nicht doch noch gelingt, sie zu torpedieren. Die nächste Abstimmung sollte eigentlich im Januar 2016 stattfinden, doch seit den Gegenreden der Koalitionspartner ist es still geworden um die Reform. In der Pressekonferenz vom 20. Januar war sie jedenfalls kein Thema. Vielleicht will Arbeitsministerin Nahles doch noch an ihrem Entwurf feilen.