14.06.2009

Bildungsbremse

Bildungsbereich darf nicht für die Milliardenkredite haftbar gemacht werden

„Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz muss eine Tür offenlassen für Bildungsinvestitionen“, fordert erneut der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann mit Blick auf die morgige Abstimmung im Bundesrat. „Bis zum heutigen Tag haben noch nicht einmal alle Ministerpräsidenten zugesichert, dass bei Schülerrückgang die Gelder im Bildungssystem bleiben, um die pädagogische Qualität zu verbessern. Sollten die Ministerpräsidenten morgen die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz durchwinken, müssten sie das mit der Verpflichtung verbinden, die ‚Demografie-Rendite‘ im Bildungssystem zu belassen.“




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